Deutsche Umwelthilfe LNG-Terminal Brunsbüttel: Klage!

Korrektur: 40 Millionen Euro für fossiles Projekt: Deutsche Umwelthilfe geht gegen Beihilfe für LNG-Terminal in Brunsbüttel vor

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die Bewilligung einer staatlichen Beihilfe in Höhe von 40 Millionen Euro für das LNG-Terminal in Brunsbüttel eingereicht. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für die Energiewirtschaft und die Klimapolitik in Deutschland. Die DUH argumentiert, dass die finanzielle Unterstützung gegen EU-Recht verstößt und die Energiewende behindert.

Hintergrund der Beschwerde

Das EU-Recht sieht staatliche Subventionen für Energieprojekte nur dann vor, wenn sie zur Förderung der Energiewende und der Erreichung von Klimazielen beitragen. Ein von der DUH in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bestätigt, dass dies bei dem LNG-Terminal in Brunsbüttel nicht der Fall ist. Die EU-Kommission hatte der Beihilfe offenbar unter der Voraussetzung zugestimmt, dass das Terminal kurzfristig auf grüne Gase umgestellt werden würde. Zum Zeitpunkt der Bewilligung lagen jedoch keine Unterlagen vor, die eine solche Umrüstung beweisen konnten. Inzwischen wurde der ausschließlich fossile Betrieb des Terminals beantragt. Konkrete Umrüstungspläne sind selbst in den nun vorliegenden Antragsunterlagen nicht enthalten.

Die Argumente der Deutschen Umwelthilfe

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, äußerte sich kritisch: "Die Zulassung dieser staatlichen Finanzspritze in Millionenhöhe steht auf äußerst wackeligem Boden. Es gibt keine belastbaren Pläne zur Umstellung auf erneuerbare Energien. Die bereits geschlossenen Langfristverträge sowie vorliegende Antragsunterlagen deuten auf einen dauerhaften fossilen Betrieb hin und damit auf eine jahrzehntelange Festlegung auf Erdgas, einen fossilen Energieträger. Damit wird eine Wirtschaftlichkeit für das fossile Geschäftsmodell geschaffen, die ansonsten nicht mehr gegeben wäre. Das geht völlig an den Klimazielen vorbei und verstößt gegen EU-Recht. Wir fordern die EU-Kommission auf, die Zulassung der millionenschweren staatlichen Förderung für den Import von Erdgas zurückzunehmen. Dieses Geld müssen in effektive Klimaschutzmaßnahmen investiert werden und nicht in das Fortbestehen eines veralteten fossilen Geschäftsmodells."

Finanzielle Beteiligung und öffentliche Gelder

Die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist zu 50 Prozent an dem LNG-Terminal in Brunsbüttel beteiligt. Der deutsche Energiekonzern RWE ist mit 10 Prozent und der niederländische Energienetzbetreiber Gasunie mit 40 Prozent an dem Projekt beteiligt. Die DUH kritisiert, dass das fossile Projekt somit noch weitere Millionen an öffentlichem Geld erhält. Nach Angaben der DUH beläuft sich die staatliche Unterstützung durch die KfW-Bankengruppe auf mindestens 500 Millionen Euro. Die tatsächlichen Kosten für den Staat könnten durch steigende Baukosten sogar noch deutlich höher ausfallen.

Rechtsgutachten und beihilferechtliche Aspekte

Begleitend zur Beschwerde bei der EU-Kommission hat die DUH ein beihilferechtliches Gutachten in Auftrag gegeben. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die finanzielle Unterstützung nicht zulässig ist. Mit der Realisierung des LNG-Terminals in Brunsbüttel sind keine positiven Umwelt- oder Klimaeffekte verbunden, die ausnahmsweise negative Wettbewerbseffekte rechtfertigen könnten. Vielmehr führt die Finanzierung des fossilen Geschäftsmodells zu einer Verzögerung der Energiewende und einer langfristigen Festlegung auf den fossilen Energieträger Erdgas.

Einwendung gegen die Genehmigung

Die DUH hat außerdem eine Einwendung gegen die Genehmigung des landseitigen LNG-Terminals bei der zuständigen Behörde in Brunsbüttel eingereicht. Aus Sicht der DUH ist das Projekt nicht genehmigungsfähig, da es im direkten Widerspruch zu den Klimazielen steht und die Abhängigkeit von fossilen Energien weiter verstärkt. Im Gegensatz zu den bisherigen schwimmenden Terminals handelt es sich hierbei nicht um ein temporäres Importterminal, sondern um ein bis Ende 2043 angelegtes fossiles Großprojekt - abgesichert mit Lieferverträgen, die einen jahrzehntelangen fossilen Lock-In nach sich ziehen. In ihrer Einwendung fordert die DUH das zuständige Landesamt für Umwelt in Schleswig-Holstein auf, die Genehmigung für das Terminal abzulehnen.

Langfristige Auswirkungen auf die Energiewende

Die Entscheidung, ein LNG-Terminal in Brunsbüttel zu fördern, hat weitreichende Konsequenzen für die Energiewende in Deutschland. Die langfristige Festlegung auf fossile Energieträger wie Erdgas steht im Widerspruch zu den nationalen und internationalen Klimazielen. Die DUH argumentiert, dass die staatliche Unterstützung für das LNG-Terminal die dringend benötigten Investitionen in erneuerbare Energien und innovative Technologien behindert. Stattdessen wird ein veraltetes fossiles Geschäftsmodell subventioniert, das die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen weiter verstärkt.

Forderungen der Deutschen Umwelthilfe

Die Deutsche Umwelthilfe fordert die EU-Kommission auf, die Zulassung der staatlichen Beihilfe für das LNG-Terminal in Brunsbüttel zurückzunehmen. Die DUH argumentiert, dass die finanziellen Mittel stattdessen in effektive Klimaschutzmaßnahmen und die Förderung erneuerbarer Energien investiert werden sollten. Nur so können die Klimaziele erreicht und die Energiewende vorangetrieben werden. Die DUH betont, dass die staatliche Unterstützung für fossile Projekte wie das LNG-Terminal in Brunsbüttel nicht nur gegen EU-Recht verstößt, sondern auch die Zukunftsfähigkeit der deutschen Energiewirtschaft gefährdet.

Die Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe gegen die staatliche Beihilfe für das LNG-Terminal in Brunsbüttel wirft wichtige Fragen zur Zukunft der Energiewirtschaft und der Klimapolitik in Deutschland auf. Es bleibt abzuwarten, wie die EU-Kommission auf die Beschwerde reagieren wird und welche Auswirkungen dies auf die Förderung fossiler Projekte und die Energiewende haben wird.