Gesetzesänderung Glasfaserausbau Schleswig-Holstein

Stadtwerke fordern Gesetzesänderung zum schnelleren Glasfaserausbau

Der Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (VSHEW) drängt auf eine gesetzliche Regelung, um den wettbewerbsverzerrenden Überbau bestehender Glasfasernetze zu verhindern. Anlässlich des bevorstehenden energiepolitischen Frühstücks mit Julia Carstens, Staatssekretärin des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, betont der VSHEW die Notwendigkeit eines raschen politischen Handelns.

Überbau bestehender Glasfasernetze als Problem

Zunehmend kommt es auch in Schleswig-Holstein zu einem Überbau bestehender Glasfasernetze, insbesondere durch große Telekommunikationsunternehmen. Dabei werden bereits vorhandene Glasfasernetze in wirtschaftlich lukrativen Gebieten durch den Bau zusätzlicher paralleler Netze verdoppelt. Dadurch werden finanzielle, personelle und natürliche Ressourcen doppelt aufgewendet, die später für die Erschließung weniger attraktiver Gebiete fehlen und die dann folglich weiterhin ohne Breitbandversorgung auskommen müssen.

Forderung nach einer Gesetzesänderung

Der VSHEW unterstützt daher den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der die Möglichkeit vorsieht, in bereits erschlossenen Gebieten die Genehmigung für die Verlegung weiterer Glasfaserleitungen zu verweigern. Konkret fordert der VSHEW eine Regelung im Telekommunikationsgesetz (TKG), die es Kommunen ermöglicht, Glasfaseranbietern die Genehmigung zur Verlegung weiterer Leitungen zu verweigern, wenn in einem bestimmten Gebiet ein flächendeckendes Glasfasernetz vorhanden ist.

Voraussetzungen für die Ablehnung

Voraussetzung für eine solche Ablehnung sollte jedoch sein, dass sie zeitlich befristet ist und dass keine sachlich gerechtfertigten Gründe für einen Überbau vorliegen. "Wir möchten, dass möglichst alle Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein bestmöglich mit schnellem Internet versorgt werden. Die Rosinenpickerei privater Anbieter verhindert genau das, bedeutet eine Verschwendung personeller sowie natürlicher Ressourcen und ist damit volkswirtschaftlich schädlich", kritisiert Andreas Wulff, Vorstandsvorsitzender des VSHEW und Geschäftsführer der Stadtwerke Brunsbüttel sowie der Stadtwerke Steinburg.

Gesetzesänderung Glasfaserausbau Schleswig-Holstein

Der VSHEW appelliert daher an die Landesregierung, den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu unterstützen und sich auf Bundesebene für eine entsprechende Gesetzesänderung einzusetzen. Die vorgeschlagene Regelung ermöglicht einen fairen Wettbewerb und fördert den Ausbau in bisher nicht versorgten Gebieten, ohne die Ziele der EU-Kostensenkungsrichtlinie zu gefährden.

Erwartungen an das energiepolitische Frühstück

Der VSHEW erwartet zu diesem Thema eine konstruktive Diskussion beim Energiepolitischen Frühstück am 10. Juli 2024 und hofft auf eine positive Resonanz seitens der politischen Entscheidungsträger. "Wir sind zuversichtlich, dass die Staatssekretärin Julia Carstens unsere Anliegen versteht und unterstützt", so Wulff weiter.

Hintergrundinformationen zum VSHEW

Zum VSHEW: Der Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft (VSHEW) vertritt als Wirtschaftsverband die Interessen von rund 50 kommunalen Stadt- und Gemeindewerken sowie Versorgungsbetrieben mit einem Gesamtumsatz von zusammen über einer Milliarde Euro. Die VSHEW-Mitgliedsunternehmen versorgen knapp eine Millionen Schleswig-Holsteiner mit Strom, Gas, Wasser und Kommunikationstechnik und beschäftigen mehr als 2.500 Menschen.

Die Rolle der Stadtwerke im Glasfaserausbau

Die Stadtwerke spielen eine zentrale Rolle im Glasfaserausbau in Schleswig-Holstein. Sie sind oft die ersten, die in weniger lukrative Gebiete investieren und dort die Infrastruktur aufbauen. Diese Investitionen sind jedoch gefährdet, wenn große Telekommunikationsunternehmen in bereits erschlossenen Gebieten parallel Netze aufbauen. Dies führt nicht nur zu einer ineffizienten Nutzung von Ressourcen, sondern auch zu einer Verzögerung des Ausbaus in weniger attraktiven Regionen.

Wirtschaftliche und soziale Auswirkungen

Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen eines verzögerten Glasfaserausbaus sind erheblich. Ohne eine flächendeckende Breitbandversorgung bleiben viele ländliche Gebiete von der digitalen Entwicklung abgehängt. Dies betrifft nicht nur die Lebensqualität der Bewohner, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung dieser Regionen. Unternehmen sind auf schnelle Internetverbindungen angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Ein langsamer Ausbau kann daher zu einem wirtschaftlichen Nachteil führen.

Politische Unterstützung und nächste Schritte

Die politische Unterstützung für eine Gesetzesänderung zum Glasfaserausbau in Schleswig-Holstein ist entscheidend. Der VSHEW setzt große Hoffnungen in die bevorstehenden Gespräche und erwartet, dass die Landesregierung die Anliegen der Stadtwerke ernst nimmt. "Wir brauchen klare gesetzliche Regelungen, um den Glasfaserausbau effizient und flächendeckend voranzutreiben", betont Wulff.

Fazit und Ausblick

Eine Gesetzesänderung im Telekommunikationsgesetz könnte den Glasfaserausbau in Schleswig-Holstein erheblich beschleunigen und gleichzeitig einen fairen Wettbewerb sicherstellen. Die Stadtwerke sind bereit, ihren Beitrag zu leisten, benötigen jedoch die Unterstützung der Politik, um ihre Investitionen zu schützen und den Ausbau in weniger attraktiven Gebieten voranzutreiben. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, ob die politischen Entscheidungsträger die Dringlichkeit des Anliegens erkennen und entsprechend handeln.